24.10.2023

Offener Brief an die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag

Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen,

fassungslos blicken wir auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung, den Sie in diesen Tagen im Deutschen Bundestag beraten. Was die Regierung vorgelegt hat, schafft für viele Menschen neue Härten im Alltag und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir appellieren an Sie: Nutzen Sie Ihr Recht als Gesetzgebende und korrigieren Sie diesen Sparhaushalt!

Die Erzählung, die die Regierung mit diesem Haushalt bemüht, ist eine Erzählung des „Entweder-oder“: Wir können entweder in den Klimaschutz investieren oder Menschen dabei unterstützen, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Wir können entweder den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken oder für eine gut finanzierte Pflege sorgen. Diese Erzählung weisen wir entschieden zurück – denn Fortschritt und sozialer Frieden entsteht nicht dadurch, dass verschiedene Ziele gegeneinander ausgespielt werden. Unsere Gesellschaft hat ein mutiges Sowohl-als-auch verdient.

Die schwarze Null ist nicht in Stein gemeißelt - Nebelkerzen wie die Schuldenbremse gehören kritisch hinterfragt. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Instrumenten, die die Einnahmeseite des Staates stärken würden. Ob gespart wird oder ob mehr Geld in die Staatskassen gelenkt wird, ist eine Frage des politischen Willens. In unserer Demokratie entscheiden Mehrheiten im Parlament über die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das heißt: Sie können entscheiden, ob Sie dem Vorschlag der Bundesregierung folgen, dass nächstes Jahr jede dritte Migrationsberatungsstelle schließen muss. Dass 35.000 Freiwilligenplätze weniger angeboten werden. Dass Programme zur Demokratieförderung an Schulen gänzlich wegfallen. Dass die Beratung und Begleitung von Geflüchteten um die Hälfte eingekürzt werden. Dass die Pflegeversicherung kaputtgespart und pflegende Angehörige nicht entlastet werden. Dass nicht genug in sozialen Wohnraum investiert wird. Dass sich Kinderarmut durch eine schwache Kindergrundsicherung verstetigt und an Programmen der Kinder- und Jugendarbeit gespart wird.

Wir bezweifeln stark, dass dies der Wille der gesellschaftlichen Mehrheit ist.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Und während die Reichsten immer reicher werden, zahlen die Armen die Zeche für die Krisen unserer Zeit: Covid-19 Pandemie, Krieg in Europa, Klimakrise, hohe Inflation, Rezession – statt die Vermögenssteuer wieder einzuführen, eine dauerhafte und wirksame Übergewinnsteuer zu schaffen, extrem hohe Einkommen und Erbschaften stärker zu besteuern, Finanzkriminalität umfassend zu ahnden oder klimaschädliche Subventionen abzuschaffen, reicht die Regierung die Rechnung an diejenigen weiter, bei denen nichts mehr zu holen ist.
Die gemeinnützigen Träger sozialer Einrichtungen und Dienste haben keine finanziellen Polster, von denen sie nun zehren könnten. Sie sind auf öffentliche Gelder angewiesen. Fallen diese Gelder im nächsten Jahr aus, so reduziert sich automatisch das Angebot, dann gehen Fachkräfte, Ehrenamt und Strukturen verloren – und zwar nicht nur im nächsten Jahr, sondern langfristig. Anders gesagt: Mit diesem Haushalt geht in zahlreichen sozialen Einrichtungen das Licht aus.

Deshalb fordern wir Sie auf:

die Kürzungen im Bereich der Migrationssozialarbeit gänzlich zurückzunehmen. Die Migrationsberatung für Erwachsene, die Jugendmigrationsdienste, die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete und die Asylverfahrensberatung bilden ein ganzheitliches Angebot, das das Gelingen der Einwanderungsgesellschaft ermöglicht.
Keine Freiwilligenplätze abzubauen. In Zeiten, in denen ein sogenannter „Pflichtdienst“ diskutiert wird, ist es absurd, jungen Menschen die Chance auf Engagement zu nehmen.
bei der Finanzierungszusage für Demokratieförderprojekte keine Ausnahmen zu machen: Auch das Programm Respekt Coaches zur Demokratiebildung an Schulen muss bestehen bleiben, bis eine langfristige Finanzierung für die aufgebauten Strukturen geschaffen wurde!
nicht beim Steuerzuschuss für die soziale Pflegeversicherung zu sparen. Die Pflegeversicherung weist schon heute ein Defizit von 2-3 Milliarden Euro aus.
ausreichend Mittel für die Einführung des Familienpflegegeldes zur Verfügung zu stellen. Um erwerbstätige pflegende Angehörige zu entlasten und ihnen die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erleichtern, wurde im Koalitionsvertrag das Familienpflegegeld angekündigt, aber bisher wurden keine Gelder dafür im Haushalt eingestellt.
die Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zu kürzen. Gerade für junge Menschen wäre der Wegfall der Betreuungsangebote in den Jobcentern ein fatales Signal.
mutig in mehr sozialen Wohnraum zu investieren. Wohnungslosigkeit und hohe Mieten bedrohen den Zusammenhalt in unseren Städten und zwischen Stadt und Land.
die Kindergrundsicherung ordentlich und ausreichend zu finanzieren. Kinderarmut ist auch eine Frage der finanziellen Mittel – hier muss investiert werden, statt nur eine Verwaltungsreform durchzuführen.
die Mittel des Kinder- und Jugendplans aufzustocken, statt zu kürzen, damit eine starke, bedarfsgerechte Arbeit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien möglich bleibt.
die wichtige Arbeit von Jugend-, Familien- und Wohlfahrtsverbänden finanziell auf sichere Beine zu stellen und die Mittel entsprechend dem steigenden Bedarf aufgrund steigender Tarife und Kosten zu dynamisieren.

In unserer Demokratie ist es das Recht des Parlaments, den Haushalt zu verabschieden. Wir appellieren daher eindringlich an Sie: Machen Sie von diesem Recht Gebrauch und korrigieren Sie den Entwurf der Bundesregierung! Machen Sie Kürzungen auf Kosten Benachteiligter und zulasten des sozialen Friedens rückgängig. Verhindern Sie, dass es im Sozialstaat wortwörtlich zappenduster wird.

Erstunterzeichner*innen
Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Präsidiums des AWO Bundesverbands e.V.
Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums des AWO Bundesverbands e.V.
Claudia Mandrysch, Vorständin des AWO Bundesverbands e.V.
Senihad Sator, Vorsitzender des Bundesjugendwerks der AWO e.V.
Katharina Zejewski, Vorsitzende des Bundesjugendwerks der AWO e.V.
Sarina Brauer, Geschäftsführerin des Bundesjugendwerks der AWO e.V.
Britta Altenkamp, Vorsitzende des Zukunftsforums Familie e.V.
Sophie Schwab, Geschäftsführerin des Zukunftsforums Familie e.V.